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Auftragnehmer erstellt das Leistungsverzeichnis: Mehrvergütung für zusätzliche Leistungen!

Auftragnehmer erstellt das Leistungsverzeichnis: Mehrvergütung für zusätzliche Leistungen!

(01.07.2021) Ist ein Werkunternehmer aufgrund eines von ihm erstellten Leistungsverzeichnisses nach Einheitspreisen mit punktuellen Reparaturen oder Sanierungsmaßnahmen in einer Bestandsimmobilie beauftragt, dann sind die Kosten nicht erwähnter weiterer Baumaßnahmen, auch wenn sie für die Funktionstauglichkeit der Leistung erforderlich sind, hiervon in der Regel nicht umfasst. Ist für einen Werkunternehmer erkennbar, dass mit den Leistungen, die er für die vereinbarte Vergütung zu erbringen hat, kein funktionstauglicher Erfolg zu erzielen ist, und weist er den Besteller nicht darauf hin, kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen, den der Besteller im Wege der Dolo-agit-Einrede gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers geltend machen kann. Dies setzt allerdings weiter voraus, dass der Besteller im Falle des Hinweises den Unternehmer nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang beauftragt hätte, so das KG, Urteil vom 13.04.2021 - 21 U 45/19.

Der Auftragnehmer (AN) wird anlässlich einer Undichtigkeit auf der Grundlage eines von ihm erstellten Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Neuherstellung von Gassträngen in einem Altbau beauftragt. Der Auftraggeber (AG) bemängelt, dass die Durchführungen der verlegten Leitungen durch die Decken nicht dicht sind, so dass Essensgerüche von einem Stockwerk zum anderen dringen können. Weil durch die ordnungsgemäße Abdichtung der Durchbrüche höhere Kosten entstehen, bezahlt der AG die Schlussrechnung des AN über 5.200 Euro nicht, weshalb dieser Klage erhebt.

Mit Erfolg! Allerdings muss der AN die Geschossdecken - gegen zusätzliche Vergütung - noch verschließen. Die Leistung wurde mit einem LV nach Einheitspreisen angeboten. Der Verschluss der Deckendurchbrüche ist dort nicht aufgeführt und deshalb nicht mit den vereinbarten Preisen abgegolten (vgl. § 2 Abs. 1 VOB/B). Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine punktuelle Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahme in einem Altbau. Wenn eine solche Baumaßnahme aus Anlass eines konkreten Schadensfalls in Auftrag gegeben wird, ist für den AG in der Regel erkennbar, dass sich der genaue Umfang der Leistungen mitunter erst im Verlauf der Arbeiten herausstellt. Insbesondere wenn es dem AG um eine günstige Reparaturmaßnahme geht und der AN sich darauf einlässt und bemüht ist, in seinem Angebot die Kosten niedrig zu halten, ist für eine objektive Vertragspartei erkennbar, dass der AN mit diesem Angebot nur die explizit aufgeführten Leistungen erbringen will und nicht bereit ist, den geschuldeten funktionalen Erfolg auch dann zu dieser Vergütung zu erbringen, wenn sich Weiterungen ergeben. Möchte der AG die vereinbarte Vergütung in einem solchen Sinne funktional oder pauschal verstanden wissen, muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass sich der AN darauf eingelassen hat. Weil der AG das Gericht nicht davon überzeugen konnte, dass der Auftrag nicht erteilt worden wäre, wenn ihn der AN auf die entstehenden Mehrkosten hingewiesen hätte, hat er auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unterlassenen Hinweises (s. Leitsatz 2). 

Wird die Leistung detailliert mit einem LV beschrieben, umfasst der vereinbarte (Einheits-)Preis sie nur in der jeweils angegebenen Größe, Güte und Herstellungsart. Notwendig werdende Zusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten. Das gilt nach der Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn die Vertragsparteien auf Anregung des AN eine bestimmte Ausführungsart zum Vertragsgegenstand gemacht haben (BGH, NJW 1984, 2457, 2458; kritisch ibrOK/Bolz, 15.04.2021, § 1 Rz. 6/1).