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Covid-19-Pandemie: Keine Befangenheit wegen Nichtverlegung des Untersuchungstermins!

Covid-19-Pandemie: Keine Befangenheit wegen Nichtverlegung des Untersuchungstermins!

(10.05.2020) Kommt der gerichtliche Sachverständige dem Parteibegehren, seinen Untersuchungstermin wegen der "Corona"-Gefährdungslage abzusagen, nicht nach, ergibt dies nicht seine Befangenheit, so das AG Lünen in seinem Beschluss vom 06.04.2020 - 23 K 36/11.

Der mit der - hier: psychiatrischen - Untersuchung der G gerichtlich beauftragte Sachverständige R erhält den Antrag der G, den von ihm bestimmten Untersuchungstermin wegen Corona zu verlegen. R lehnt ab; G kontert mit Befangenheit. 

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - weist den Antrag als unbegründet zurück: Der gerichtliche Sachverständige dürfe den Untersuchungstermin nur nach Rücksprache mit dem Gericht verlegen; auf das Verlegungsbegehren der Partei brauche er von sich aus noch nicht zu reagieren. 

Die Covid-19-Pandemie erreicht nun auch die Betätigung der gerichtlichen Sachverständigen. Wie verhält der sich da richtig?

1. Sieht der gerichtliche Sachverständige im Fall seiner Abwicklung des Gutachtenauftrags für sich selbst eine konkrete und individuelle Gesundheitsgefahr - generell-abstrakte Risiken genügen nicht - kann er auch im Fall seiner öffentlichen Bestellung und trotz des daraus resultierenden Begutachtungszwangs den Auftrag ohne Sanktionsrisiko zurückgeben. Andernfalls leitet er die Abwicklung seines Gutachtenauftrags in gewohnter Manier ein; insbesondere den Ortstermin kann er - in den Grenzen der Rücksichtnahme auf die Belange der Beteiligten - nach eigenem Gusto bestimmen; konkret heißt dies, dass er ohne Notwendigkeit in der Sache seinen Ortstermin z. B. nicht zur Nachtzeit oder an Sonn- bzw. Feiertagen ansetzt.

2. Kommt ein an der bevorstehenden Untersuchung Beteiligter mit Einwänden gegen vom Sachverständigen bestimmte arbeitsorganisatorische Maßnahmen, wozu auch die Ortsterminsbestimmung gehört, hat der Sachverständige abzuwägen, ob Veranlassung zur Änderung besteht. Entgegen der hier vom Rechtspfleger vertretenen Auffassung ist der Sachverständige zu der Terminsverlegung keinesfalls erst nach Rücksprache mit dem Gericht befugt; vielmehr hat er betreffend die organisatorische Abwicklung seines Gerichtsauftrags "den Hut auf", will heißen: Er ist grundsätzlich auch von sich aus zu Terminsverlegungen berechtigt. In der Ablehnung eines mit Begründung versehenen Antrags auf Verschiebung des vom Sachverständigen bestimmten Ortstermins kann die willkürliche Benachteiligung einer Partei erst gesehen werden, wenn keinerlei sachlicher Grund für das Beibehalten des Ortstermins ersichtlich ist (OLG Brandenburg, IBR 2008, 1170 - nur online).

3. Betreffend auf "Corona" gestütztes Begehren einer notwendig am Ortstermin zu beteiligenden Person bedeutet dies, dass der allgemeine Hinweis auf mögliche Ansteckung noch keine Veranlassung für eine Terminsänderung gibt. Erst wenn konkrete, individuelle Gefährdung offenbart wird, ist eine Reaktion veranlasst. In einem solchen Fall greift § 404a ZPO: Sofern noch hinreichend Zeit da ist, lässt der Sachverständige seinen Termin erst einmal stehen und ersucht das Gericht mit Informationen über dieses konkrete Terminsverlegungsbegehren um Weisung, wobei er dorthin auch bekannt gibt, ob und gegebenenfalls mit welchen eigenen Sicherungsmaßnahmen er diesen Interessen der Partei genügen könnte; parallel informiert er die Verfahrensbeteiligten über dieses Vorgehen. Besteht keine Zeitspanne für ein vorsorgliches Aufrechterhalten des Termins, hebt der Sachverständigen diesen auf und erbittet die gerichtliche Weisung. Erhält er gerichtliche Weisung, ist er an diese gebunden.