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Nachtragsforderungen werden ignoriert: Auftragnehmer darf Arbeiten einstellen!

Nachtragsforderungen werden ignoriert: Auftragnehmer darf Arbeiten einstellen!

(15.10.2018) Grundlage eines Leistungsverweigerungsrechts des Auftragnehmers aus Treu und Glauben (┬ž 242 BGB) kann auch sein, dass sich der Auftraggeber hinsichtlich eingereichter Nachtragsangebote - unter Versto├č gegen seine Kooperationspflichten - v├Âllig passiv verh├Ąlt, denn dem Auftragnehmer kann nicht zugemutet werden, Anordnungen des Auftraggebers gem. ┬ž 1 Abs. 3 bzw. 4 Satz 1 VOB/B befolgen zu m├╝ssen, ohne auf der anderen Seite Klarheit ├╝ber die ihm daf├╝r zustehende Verg├╝tung zu erhalten, so das OLG D├╝sseldorf in dessen Urteil vom 02.03.2018 - 22 U 71/17.

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausf├╝hrung von Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten. Als Verg├╝tung wird ein Pauschalpreis von 280.000 Euro vereinbart. In der Bauphase stellt sich heraus, dass zus├Ątzliche Leistungen ausgef├╝hrt werden m├╝ssen. Der AN f├╝hrt diese Leistungen auf m├╝ndliche Anordnung des AG hin aus, stellt verschiedene Nachtragsangebote und stellt seine Nachtragsforderungen schlie├člich in eine Abschlagsrechnung ein. Der AG k├╝rzt die Abschlagsrechnung um rund 30.000 Euro mit der Begr├╝ndung, die Nachtr├Ąge seien noch nicht beauftragt bzw. w├╝rden sich noch in der Pr├╝fung befinden. Sp├Ąter verweist er nur noch auf den vertraglichen Zahlungsplan, ohne sich mit den Nachtr├Ągen des AN zu besch├Ąftigen. Als der AN daraufhin seine Leistungen einstellt, k├╝ndigt der AG den Bauvertrag und l├Ąsst die Arbeiten von einem Drittunternehmer fertig stellen. Er verlangt vom AN Erstattung von 30.000 Euro ├ťberzahlung sowie Ersatz der Mehraufwendungen i.H.v. 180.000 Euro. Der AN macht demgegen├╝ber seinen Restwerklohnanspruch von 105.000 Euro geltend. Die Entscheidung des Rechtsstreits h├Ąngt u. a. von der Frage ab, ob der AN seine Leistung einstellen durfte und die K├╝ndigung des AG deshalb nicht als K├╝ndigung aus wichtigem Grund, sondern als freie K├╝ndigung anzusehen ist. Entscheidung

Das muss das Landgericht nochmal pr├╝fen. In seiner "Segelanweisung" f├╝hrt das OLG aus: Der AG darf sich hinsichtlich eingereichter Nachtragsangebote - insoweit auch im Rahmen seiner Kooperationspflichten (vgl. BGH, IBR 2000, 110) - nicht v├Âllig passiv verhalten. Denn dem AN kann nicht zugemutet werden, Anordnungen des AG gem. ┬ž 1 Abs. 3 bzw. 4 Satz 1 VOB/B befolgen zu m├╝ssen, ohne Klarheit ├╝ber die ihm daf├╝r zustehende Verg├╝tung zu erhalten, zumal insbesondere die Leistungserweiterung, die den zus├Ątzlichen Verg├╝tungsanspruch ausl├Âst, allein im wohlverstandenen Interesse des AG liegt (vgl. OLG Celle, IBR 1999, 203). Daher ist im Zweifel von einem Leistungsverweigerungsrecht auszugehen, wenn der AG den Abschluss einer (berechtigten) Nachtragsvereinbarung zu einer von ihm angeordneten Zusatzleistung endg├╝ltig verweigert (vgl. BGH, IBR 2004, 486). Aber auch f├╝r den Fall, dass sich der AG ├╝ber l├Ąngere Zeit passiv verh├Ąlt, erscheint die Annahme einer weiteren Vorleistungspflicht des AN ohne eine hinreichende Reaktion des AG jedenfalls dann wegen Unzumutbarkeit als ausgeschlossen bzw. ist - andersherum - ausnahmsweise ein Leistungsverweigerungsrecht des AN anzunehmen, wenn die H├Âhe der streitigen Nachtr├Ąge im Verh├Ąltnis zur Gesamtverg├╝tung einen erheblichen prozentualen Anteil ausmacht (vgl. OLG Brandenburg, IBR 2009, 567; OLG Zweibr├╝cken, IBR 1995, 49). 

Der Auftragnehmer kann unter den Voraussetzungen des ┬ž 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B (vertragsgem├Ą├če Leistungserbringung und pr├╝fbare Abrechnung) auch dann Abschlagszahlungen f├╝r vom Auftraggeber (nur "dem Grunde nach") angeordnete ge├Ąnderte oder zus├Ątzliche Leistungen verlangen, wenn eine Einigung ├╝ber die H├Âhe der daf├╝r zu zahlenden Verg├╝tung (noch) nicht stattgefunden hat (BGH, IBR 2012, 441).