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Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!

Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!

(15.06.2021) Ein in der Wohnung eines Verbrauchers geschlossener Werkvertrag ├╝ber den Ausbau einer alten und den Einbau einer neuen Treppe kann vom Verbraucher ohne Begr├╝ndung widerrufen werden. Der Verbraucher ist ├╝ber sein Widerrufsrecht zu informieren. Das Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn die Veranlassung zum Vertragsschluss vom Verbraucher ausging. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgem├Ą├č belehrt, betr├Ągt die Widerrufsfrist ein Jahr. Auf die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte kann der Verbraucher nicht wirksam verzichten, so das OLG M├╝nchen, Beschluss vom 24.03.2021 - 28 U 7186/20.

Der klagende Verbraucher begehrt vom Unternehmer R├╝ckzahlung des Werklohns f├╝r den Einbau einer neuen Treppe, da er den zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrag widerrufen hat. Zu Recht? 

Ja! Der Verbraucher kann gem. ┬ž 355 Abs. 3 Satz 1 BGB die von ihm geleistete Abschlagszahlung zur├╝ckfordern, da der zu Grunde liegende Werkvertrag von ihm wirksam widerrufen wurde. Zwischen den Parteien wurde in der Wohnung des Verbrauchers ein Werkvertrag i.S.d. ┬ž 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB geschlossen. Die Argumentation des Unternehmers, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine "├ťberrumpelungssituation" nicht vorgelegen habe, verf├Ąngt nicht. Die Verbraucherrechte-Richtlinie hat im Vergleich zur fr├╝her geltenden Rechtslage den Verbraucherschutz erweitert und hierbei gerade darauf verzichtet, als Voraussetzung aufzunehmen, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss bestimmt wurde. Zudem werden durch die Vorschriften zum Widerrufsrecht auch Rechtsgesch├Ąfte erfasst, bei denen die Veranlassung zum Vertragsschluss vom Verbraucher ausgeht. Auch die Behauptung des Unternehmers, dass im weiteren Verlauf ein ersetzender Vertrag geschlossen worden sei, f├╝hrt nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erloschen w├Ąre. Der Gesetzgeber hat den Unternehmer, der die gesetzlichen Vorgaben des Verbraucherschutzes nicht einh├Ąlt, sanktioniert und dem Verbraucher ├╝ber einen erheblichen Zeitraum L├Âsungsrechte zugebilligt. Hiervon kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Der Verbraucher kann sich ohne Begr├╝ndung von den in ┬ž 312b BGB enumerativ aufgelisteten Vertr├Ągen l├Âsen. Der Verbraucher ist ├╝ber sein Widerrufsrecht zu informieren. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgem├Ą├č belehrt, betr├Ągt die Widerrufsfrist ├╝ber ein Jahr, wodurch der Unternehmer nachhaltig dazu gebracht werden soll, verbrauchersch├╝tzende Vorschriften einzuhalten. Der Verbraucher soll im Bewusstsein, sich ohne Schwierigkeiten und Nachteile vom Vertrag l├Âsen zu k├Ânnen, ├╝ber die M├Âglichkeit des Widerrufs frei entscheiden. 

Bei einem Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sollte der Unternehmer stets pr├╝fen, ob es sich um einen "Fernabsatzvertrag" i.S.d. ┬ž 312c BGB oder um einen Vertrag handelt, der au├čerhalb der Gesch├Ąftsr├Ąume des Unternehmers i.S.d. ┬ž 312b BGB geschlossen wurde. In beiden F├Ąllen kann dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach ┬ž 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB zustehen. Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgem├Ą├č ├╝ber sein Widerrufsrecht, kann dieser den Vertrag ein Jahr und 14 Tage lang (┬ž 356 Abs. 3 Satz 2 BGB) widerrufen und die bereits geleistete Verg├╝tung zur├╝ckverlangen.