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Wie wird die VOB/B Vertragsbestandteil?

Wie wird die VOB/B Vertragsbestandteil?

(06.11.2015) Der Bauvertrag nach VOB/B unterscheidet sich ganz erheblich von einem BGB-Bauvertrag.

Beispiele: Die VOB/B kennt in ┬ž 1 Abs. 3 und Abs. 4 einseitige Anordnungsrechte des Auftraggebers, die dem BGB im Wesentlichen fremd sind.

Die Regelung ┬ž 2 Abs. 3 VOB/B er├Âffnet die M├Âglichkeit einer Anpassung der vereinbarten Einheitspreise ab einer Mengenabweichung von 10%, im BGB-Vertrag bleiben die Preise grunds├Ątzlich unver├Ąndert (Ausnahme: St├Ârung der Gesch├Ąftsgrundlage, ┬ž 313 BGB).

Weist die Leistung vor der Abnahme M├Ąngel auf, kann der Auftraggeber im VOB-Vertrag nach ┬ž 4 Abs. 7 i.V.m. ┬ž 8 Abs. 3 die K├╝ndigung erkl├Ąren und die Leistung auf Kosten des Auftragnehmers von einem Drittunternehmen fertig stellen lassen, ob dem Auftraggeber auch im BGB-Vertrag vor der Abnahme M├Ąngelrechte zustehen, ist hoch umstritten (siehe z. B. OLG Hamm, IBR 2015, 356, und OLG K├Âln, IBR 2013, 75).

Auf weitere wichtige Unterschiede kann hier bereits aus Platzgr├╝nden (leider) nicht eingegangen werden.

In dem vom OLG N├╝rnberg entschiedenen Fall (Urteil vom 27.11.2013 - 6 U 2521/09; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 - VII ZR 347/13: Nichtzulassungsbeschwerde zur├╝ckgewiesen) jedenfalls hatte der Auftragnehmer dem als "Privatmann" handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hie├č: "Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde".

Ist sie dadurch Vertragsbestandteil geworden? Nein sagt zutreffend das OLG N├╝rnberg. Es ist davon auszugehen, dass dem Auftraggeber als "Privatmann", der die Vertragsverhandlungen nicht mit Unterst├╝tzung durch einen Architekten f├╝hrte, die VOB/B nicht vertraut war. Dann gen├╝gt der blo├če Hinweis auf die VOB/B nicht, um deren Einbeziehung in den Vertrag anzunehmen (BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 170/98, NJW-RR 1999, 1246 = ZfBR 1999, 327 = IBRRS 2000, 0744).

Der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) muss seinem zuk├╝nftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe t├Ątig noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich bei Vertragsschluss ├╝ber den vollen Text der VOB/B zu informieren. Diesen Anforderungen gen├╝gt z. B. eine Regelung im Vertrag nicht, wonach der Text der VOB/B auf Wunsch kostenlos zur Verf├╝gung gestellt wird (BGH, a.a.O.). Dementsprechend ist es auch nicht ausreichend, wenn man dem Auftraggeber anbietet, die VOB/B in den Gesch├Ąftsr├Ąumen des Auftragnehmers einsehen zu k├Ânnen (OLG D├╝sseldorf, IBR 1996, 328).

Einer Privatperson muss also am besten der komplette Text der VOB/B (beweisbar) ├╝bergeben werden. Gleiches gilt f├╝r die VOB/C. Auch hier reicht der (in ┬ž 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B enthaltene) Hinweis auf die VOB/C allein nicht aus, um sie in den Vertrag einzubeziehen (Quack, ZfBR 2005, 731 f).

Unter "Profis" sieht das wiederum anders aus. Im kaufm├Ąnnischen Gesch├Ąftsverkehr gen├╝gt es, wenn im Vertrag die Geltung der VOB/B bzw. VOB/C vereinbart wird, ohne der anderen Vertragspartei den entsprechenden VOB-Text ├╝bergeben zu haben. Denn von einem Unternehmen kann erwartet werden, dass es unbekannte Vertragsbedingungen anfordert oder sich beschafft. Das gilt selbst dann, wenn es nicht im Baubereich t├Ątig oder bewandert ist (OLG Stuttgart, IBR 2014, 326).