Aktuelle
Rechtsprechung
Das Bau- und Immobilienrecht ist ständig im Wandel – neue Urteile prägen die Praxis und haben direkte Auswirkungen auf Bauherren, Architekten, Ingenieure und Unternehmen. In unseren Beiträgen fassen wir für Sie interessante Entscheidungen zusammen – so bleiben Sie jederzeit auf dem neuesten Stand.
Planung weicht von Baugenehmigung ab: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!
Beruht der Mangel des Bauwerks auf einer für den Auftragnehmer erkennbar mangelhaften Planung, wird er von seiner Haftung ohne Bedenkenhinweis nur dann frei, wenn dem Auftraggeber die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis dessen eigenverantwortlich für diese Ausführung entschieden hat. Eine Enthaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer berechtigterweise auf die größere Fachkenntnis des Auftraggebers vertrauen darf oder er sich sicher sein kann, dass der fachkundige Auftraggeber die Mangelhaftigkeit des Werks gemäß der Planung erkannt und bewusst in Kauf genommen hat. Dem Auftraggeber obliegt nur dann die Vorlage einer Sanierungsplanung, wenn der Auftragnehmer hierauf für die Mängelbeseitigung angewiesen ist, so das…
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Nur ein deutlicher Bedenkenhinweis schützt!
Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht. Der Besteller ist vom Unternehmer deutlich im Sinne eines informierenden und belehrenden Bedenkenhinweises darüber in Kenntnis zu setzen, dass eine abweichende Ausführung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder den Herstellervorgaben entspricht. Ein Unternehmer, der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen oder aufgrund dessen Planung auszuführen hat, muss in den Grenzen des ihm Zumutbaren prüfen und gegebenenfalls auch Erkundigungen anstellen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bi…
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Keine Rechnung, keine Zahlung?
§ 14 UStG begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur Erteilung einer entsprechenden Rechnung. Die Nichterteilung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung löst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB aus. 3. Dieses Zurückbehaltungsrecht wirkt lediglich ex nunc und lässt den (Zahlungs-)Verzug nicht rückwirkend entfallen. Es kann den Verzugseintritt vielmehr nur dann verhindern, wenn es vor oder bei Fälligkeit der Forderung ausgeübt wird, so das OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23.
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Bauvertrag mit Verbraucher: Keine fiktive Abnahme nach VOB/B!
Die Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B hält jedenfalls bei Verbraucherverträgen der Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. 2. Die Vertretung durch einen Architekten bei Vertragsschluss ändert nichts an der Verbrauchereigenschaft, so das OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23.
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
Bereits das Risiko eines Gefahreintritts kann zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und damit zu einem Mangel des Werks führen. Hat der Unternehmer aufgrund separater Werkverträge Kanalanschlüsse für zwei benachbarte Häuser zur gemeinsamen Entwässerung in das öffentliche Kanalnetz herzustellen, so ist er aus jedem Vertrag zur funktionsgerechten Errichtung auch der im Bereich des jeweiligen Nachbargrundstücks befindlichen Grundleitung verpflichtet, so das OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 - 10 U 15/23; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 186/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren!
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam. Aufgrund der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel wirken die Abnahmeerklärungen allenfalls für die drei Erwerber, die die Abnahme erklärt haben. Im Hinblick auf die übrigen Erwerber liegt keine wirksame Abnahmeerklärung vor. Es ist dem Verwender einer unwirksamen Abnahmeklausel verwehrt, sich darauf zu berufen, dass mangels Abnahme noch keine Mängelansprüche bestehen. Der Grundsatz, dass es einem Bauträger als Verwender einer unwirksamen Abnahmeklausel verwehrt ist, sich gegenüber Mängelrechten der Erwerber darauf zu berufen, dass si…
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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder „zurückrudern“?
Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der Auftragnehmer für den Umfang der erbrachten Leistungen seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnen, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen die für die Errichtung des Bauvorhabens angefallene Mindestvergütung zu schätzen. Zur Darlegung genügt grundsätzlich die Vorlage der Schlussrechnung mit dem Beweisantritt durch Sachverständigengutachten. Hat der Auftraggeber die einseitig ermittelten Massen des Auftragnehmers bestätigt und ist aufgrund nachfolgender Arbeiten eine Überprüfung dieser Mengen nicht mehr möglich, muss der Auftraggeber zum Umfang der von ihm zugestandenen Mengen vortragen und beweisen, dass…
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Kündigung „vorab per Fax“ ist nur Vorab-Information!
Eine „vorab per Fax“ erklärte Kündigung kann lediglich als Vorab-Information angesehen werden und der Annahme einer Kündigungserklärung entgegenstehen. Eine formell ordnungsgemäße Kündigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt einer vorher wirksam zurückgewiesenen Kündigung zurück. Die Vorschrift des § 174 BGB ist auch auf die Vertretung von Körperschaften des öffentlichen Rechts anwendbar, soweit nicht deren durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmte Vertreter handeln, so das OLG Koblenz mit Urteil vom 03.12.2021 - 3 U 2206/19; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 896/21.
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