Aktuelle
Rechtsprechung
Das Bau- und Immobilienrecht ist ständig im Wandel – neue Urteile prägen die Praxis und haben direkte Auswirkungen auf Bauherren, Architekten, Ingenieure und Unternehmen. In unseren Beiträgen fassen wir für Sie interessante Entscheidungen zusammen – so bleiben Sie jederzeit auf dem neuesten Stand.
Nur eine WhatsApp-Nachricht zu schreiben, genügt im VOB/B-Vertrag nicht!
Die Schriftform der Mängelrüge ist zwingende Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungsverlängerung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Eine WhatsApp-Nachricht erfüllt das vereinbarte Schriftformerfordernis nicht, so das OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023 - 15 U 211/21.
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Verbraucher widerruft: Wie ist der Wertersatz zu berechnen?
Der Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf beim Verbraucherbauvertrag ist die vereinbarte Vergütung zu Grunde zu legen. 2. Um den Wertersatz nach der vereinbarten Vergütung bemessen zu können, ist wie im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund vorzugehen. Die für die Gesamtleistung vereinbarte Vergütung muss auf die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen aufgeteilt werden, so das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.10.2023 - 22 U 135/23.
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Bodenverlegearbeiten in nicht unterkellerten Räumen: Unternehmer muss aufklären, ob Feuchtigkeitssperre fehlt!
Ein Fußbodenbelag, der sich an mehreren Stellen hebt, so dass eine erhebliche Stolpergefahr besteht, ist nach dem funktionalen Mangelbegriff mangelhaft. Ein Bodenleger muss vor der Ausführung der Arbeiten prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist. Das gilt nicht nur im VOB/B-, sondern auch im BGB-Bauvertrag. Der Unternehmer ist für den Mangel verantwortlich, wenn er seiner Pflicht zur Anmeldung von Bedenken nicht nachgekommen ist. Ein Bodenleger ist zwar nicht zur Abklärung des Untergrunds zu einer zerstörenden Prüfung durch eine Bohrkernentnahme verpflichtet (Anschluss an OLG Oldenburg, IBR 2020, 579). Er hat sich jedoch vor Ausführung der Arbeiten über die Beschaffenheit des Fußbodenaufbaus zu erkundigen, so das OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023 - 12 U 58/22.
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Mängelhaftung hängt nicht von ordnungsgemäßer Wartung ab!
In einem Werkvertrag (mit einem Verbraucher) ist eine Klausel unwirksam, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass die Durchführung der Wartung entsprechend den Herstellervorschriften nachgewiesen wird, so das OLG Koblenz (Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22).
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Vertrag nicht unterschrieben: Auftraggeber muss übliche Vergütung zahlen!
Soll ein (hier: Generalunternehmer-)Vertrag schriftlich geschlossen werden, kommt er im Zweifel erst dann wirksam zu Stande, wenn die Vertragsurkunde von den Vertragsparteien unterschrieben wird. Die Unterzeichnung von Verhandlungsprotokollen, in denen (lediglich) Zwischenergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind, genügt nicht. Hat der Auftragnehmer Bauleistungen erbracht, obwohl kein Vertrag zu Stande gekommen ist, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dessen Höhe richtet sich nach der üblichen Vergütung, wenn die Leistungen zu seinem Gewerbe gehören. Werden Bauleistungen auftragslos erbracht, stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu. Gleichwohl ist kein Abschlag von der Vergütung vorzunehmen, so das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.02.2021 - 23 U 45/20; BGH, …
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Fliesenleger muss für Staubschutz sorgen!
Führt der Auftragnehmer während des laufenden Betriebs staubverursachende Fliesenarbeiten in den Geschäftsräumen des Auftraggebers durch, hat er Staubschutzvorkehrungen zu treffen, damit kein Schaden am Inventar entsteht. Andernfalls ist er zum Schadensersatz verpflichtet.Der Auftraggeber hat die einzelnen Schadenspositionen auch dann detailliert aufzuschlüsseln und gegebenenfalls zu erläutern, wenn dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, so das OLG Bamberg mit Beschluss vom 14.04.2021 - 3 U 319/20 (BGH, Beschluss vom 27.07.2022 - VII ZR 423/21 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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Bauüberwacher hat keine Vollmacht zur Beauftragung von Nachträgen!
Verlangt der Auftragnehmer für die Ausführung seiner Meinung nach zusätzlicher Leistungen eine zusätzliche Vergütung, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Zusatzleistung auf einer Anordnung des Auftraggebers oder einer Anordnung eines dazu vom Auftraggeber bevollmächtigten Vertreters beruht. Aus dem Umstand, dass ein vom Auftraggeber mit der Bauüberwachung beauftragter Bauleiter Ausführungsmängel rügt und die Nachbesserung überwacht, ergibt sich allenfalls eine Vertretungsmacht in Bezug auf die zur technischen Ausführung bereits erteilten Aufträge, nicht aber in Bezug auf die Beauftragung von Nachtragsleistungen, so das OLG Köln mit Beschluss vom 27.05.2021 - 16 U 192/20 (BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - VII ZR 649/21 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!
Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, in welcher Höhe ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist; das gilt auch und gerade dann, wenn in einem Sachverständigengutachten eine Schätzungsbandbreite (hier: +/- 30%) genannt wird, so der BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21.
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