Aktuelle
Rechtsprechung

Das Bau- und Immobilienrecht ist ständig im Wandel – neue Urteile prägen die Praxis und haben direkte Auswirkungen auf Bauherren, Architekten, Ingenieure und Unternehmen. In unseren Beiträgen fassen wir für Sie interessante Entscheidungen zusammen – so bleiben Sie jederzeit auf dem neuesten Stand.

Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!

Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, in welcher Höhe ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist; das gilt auch und gerade dann, wenn in einem Sachverständigengutachten eine Schätzungsbandbreite (hier: +/- 30%) genannt wird, so der BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21.

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Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!

Gerät der Auftragnehmer mit der Herstellung in Verzug, steht dem Auftraggeber auch vor Abnahme ein Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten für die Fertigstellung der Leistung zu. Auch Kostenvorschuss kann verlangt werden, sofern ein Abrechnungsverhältnis vorliegt, so das OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2022 - 22 U 192/21.

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Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!

Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gem. 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gem. 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB erfasst auch nachträglich eintretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren, so der BGH, Urteil vom 19.05.2022 - VII ZR 149/21.

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Kann ein „schwarz“ gezahlter Vorschuss zurückgefordert werden?

Die Rückforderung eines Geldbetrags im Rahmen einer „Schwarzgeldabrede“ ist nach § 817 Satz 2 BGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn die Gegenleistung bereits erbracht wurde, sondern auch in dem Fall, dass der Geldbetrag im Vorgriff auf künftig zu erbringende Leistungen - quasi als Vorauszahlung - gezahlt worden ist, so das OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 12 U 190/21.

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Vertragsstrafe von 0,5% der Bruttoabrechnungssumme je angefangener Woche ist zulässig!

Stellt eine vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel nicht klar, ob als Bezugsgröße für die Berechnung der Vertragsstrafenhöhe die Brutto- oder die Nettoabrechnungssumme gemeint ist, ist der AGB-Kontrolle die Bruttoabrechnungssumme zu Grunde zu legen. Erweist sich die Vertragsstrafenklausel als wirksam, ist aber bei der Anwendung der Klausel auf die Nettoabrechnungssumme abzustellen. Eine Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei einer Obergrenze von 5% für jede angefangene Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der Rechnungssumme zu zahlen hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, so das OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2021 - 8 U 33/20 (BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 140/21 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

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Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!

Abschlagszahlungen haben stets nur vorläufigen Charakter. Die Bezahlung einer Abschlagsrechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vergütung, so das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 7/20 (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZR 11/21 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

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Mängel anerkannt und beseitigt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt erneut!

Wird in einem von Auftraggeber und Auftragnehmer unterschriebenen Protokoll festgehalten, dass die Leistung einen Mangel aufweist, und führt der Auftragnehmer anschließend Mängelbeseitigungsarbeiten durch, beginnt die Verjährung der Mängelansprüche erneut, so das OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018 - 5 U 74/16 (BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - VII ZR 72/18 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

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Fehlende Meistereigenschaft ist keine Schwarzarbeit!

Zur Wirksamkeit eines Werkvertrags (hier: Abdichtungsarbeiten), wenn dem Meisterzwang unterliegende Arbeiten ohne Vorliegen des Meistertitels vorgenommen werden bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle und der Beurteilung anhand des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2021 - 7 U 12/20).

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