"Fummeliges" Ein- und Ausparken als Stellplatzmangel?

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss eine Fahrtaktik möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand auskommt. Der Erwerber hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Einparkvariante möglich ist. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug einparken, den Stellplatz vorwärts ansteuern und auf diesem vorwärts ohne Korrekturzüge einparken oder eine Wendemöglichkeit in unmittelbarer Nähe nutzen zu können. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen, so das OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2026 - 16 U 118/25.

Der Bauträger (B) verkauft eine Wohnung und einen Stellplatz an den Erwerber (E). Nach Übergabe ist E mit der Lage und Zufahrtssituation des Stellplatzes unzufrieden. In einem Nachtrag zum Bauträgervertrag wird dieser durch einen anderen - von E in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ausgesuchten - Stellplatz ausgetauscht, der in der Folge vorbehaltlos abgenommen wird. Kurz darauf stellt E fest, dass auch auf diesem Stellplatz das Parken mit einem Fahrzeug der oberen Mittelklasse nur unter fünf- bis siebenmaligem Rangieren möglich ist (Einparken vorwärts: ein Zug, Ausparken rückwärts: sechs Züge/Einparken rückwärts: vier Züge, Ausparken vorwärts: ein Zug). Er begehrt Kaufpreisminderung. Zu Recht?

Nein! Unter Berücksichtigung aller Umstände (geringe Schwierigkeit der Fahrmanöver und insoweit bestehende Gewöhnungseffekte, ausreichende Rangierflächen, Standardisierung elektronischer Einparkhilfen, ausreichender Ein- und Ausstiegsraum) liegt eine übliche Ein- und Ausparksituation vor. Die Funktionstauglichkeit ist daher nicht gemindert (vgl. Leitsätze).

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Sie folgt der Linie der bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur KG, IBR 2025, 290). Insbesondere lassen sich pauschale Aussagen über die gerade noch zumutbare Anzahl an Rangierzügen kaum treffen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, zu denen auch der geschuldete Qualitätsstandard der Immobilie ("Luxussegment") zählt. Haftungsrisiken lassen sich durch eine vertragliche Offenlegung vermeiden. Spannend ist die Entscheidung aus anderen Gründen. Ein Mangel bestehe bereits deswegen nicht, weil die Ist-Beschaffenheit (stillschweigend) als vertragsgemäß vereinbart worden sei: Aus dem gezielten Erwerb des Stellplatzes (zur Verbesserung der Parksituation) in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse lasse sich der Wille ableiten, dessen konkrete Erreichbarkeit als vertragsgemäß zu akzeptieren. Wegen der speziellen Umstände des Einzelfalls erscheint dies vertretbar. Verallgemeinerbar ist dies allerdings nicht. Anders wäre es wohl, wäre der Stellplatz vom Plan weg verkauft worden. Ebenso wird der Erwerber auch bei Besichtigung einer Wohnung keine hinreichende Vorstellung von der Wohnfläche gewinnen können (BGH, IBRRS 2004, 1134; Basty/Schneider, Der Bauträgervertrag, Kap. 11, Rz. 137). Zu weit ginge jedoch die - für den Fall des Fehlens einer Beschaffenheitsvereinbarung - durch das OLG bejahte Anwendung des § 640 Abs. 3 BGB. Eine Rügeobliegenheit trifft den Erwerber nur, soweit Mängel bei Abnahme nach konkreter Auswirkung und Bedeutung positiv bekannt sind (BGH, IBR 2001, 56). Vor einem ersten "Testparken" wird dies kaum zu bejahen sein. Insbesondere trifft den Erwerber auch keine Prüfpflicht bei Abnahme (OLG Braunschweig, IBR 2025, 431).

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