Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...

Ein Vertrag, mit dem die Verpflichtung begründet werden soll, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Dem Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft gehören, einschließlich vor der Beurkundung bewirkte Zahlungen sowie Sonderentgelte. Haben die Parteien bewusst einen niedrigeren als den tatsächlich gewollten Kaufpreis beurkunden lassen, ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und der wirklich gewollte Vertrag wegen Formmangels nichtig. Die Berufung auf die Formnichtigkeit des Vertrags kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig sein. Dies scheidet jedoch aus, wenn beide Parteien wissentlich und willentlich Unrichtiges haben beurkunden lassen. § 817 Satz 2 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Erwerbers hinsichtlich der an den Verkäufer geleisteten Kaufpreiszahlungen nicht entgegen, so das OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Eine typische Schwarzgeldabrede: Beurkundet wird ein Kaufpreis von 500.000 Euro, tatsächlich vereinbart sind 600.000 Euro, 100.000 Euro werden bereits vorab bar bezahlt. Noch vor Eigentumsumschreibung auf den Käufer (K) beruft sich der Verkäufer (V) auf die Formnichtigkeit des Vertrags. Er verlangt u.a. Herausgabe der Immobilie.

Zu Recht! Der Vertrag ist unwirksam. Das Beurkundete war nicht gewollt und damit als Scheingeschäft nichtig. Das tatsächlich Gewollte war bewusst (BGH, Urteil vom 25.03.1983 - V ZR 268/81, IBRRS 1983, 0006) nicht beurkundet, der beurkundete Vertrag somit nach § 311b Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die Geltendmachung des Formmangels ist auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen. Raum hierfür besteht nur, wo es zu schlechthin untragbaren Ergebnissen kommen würde (BGH, IBR 2023, 218). Verhalten sich beide Vertragsparteien bewusst gesetzeswidrig, sind daran jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Diese sind im hiesigen Fall nicht erfüllt. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass V von Anfang an unredlich die Absicht hatte, sich später (gegebenenfalls zur Abwendung von Gewährleistungsansprüchen; vgl. BGH, IBR 2008, 431) auf die Formnichtigkeit zu berufen. Auch eine Existenzgefährdung des K durch die Rückabwicklung des Vertrags ist nicht nachgewiesen.

Anders wäre das Ergebnis nach Eigentumsumschreibung auf K. Durch die damit einhergehende Heilung des Formmangels (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB) wird der Vertrag wirksam. Die Schwarzgeldabrede steht dem nicht entgegen. Aus ihr ergibt sich nur ausnahmsweise die Nichtigkeit des Vertrags (§ 134 BGB), wenn Absicht der Hinterziehung von Grunderwerbsteuer Hauptzweck des Rechtsgeschäfts ist. Bei ernstlich gewolltem Leistungsaustausch ist dies allerdings nicht der Fall (BGH, IBR 2024, 319). Ebenso ist der Vertrag nicht aufgrund Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Abgesehen von Fällen der Umsatzsteueroption findet die Vorschrift auf Bauträgerverträge keine Anwendung (hierzu Basty, Der Bauträgervertrag, Kap. 11 Rz. 200). Wäre der Vertrag nach dem 01.04.2023 abgeschlossen, wäre § 16a Abs. 1 GwG zu beachten. Die Barzahlung hätte keine Erfüllungswirkung. Ob ihre Vereinbarung die (unheilbare) Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat, ließ der BGH (IBR 2024, 319) offen. Die Gesetzesmaterialien ergeben hierzu allerdings nichts. Auch enthält § 16a Abs. 1 Satz 3 GwG eine eigenständige Rechtsfolgenanordnung.

Weitere Beiträge