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Abschlagsrechnung nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer darf Arbeit einstellen!

Abschlagsrechnung nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer darf Arbeit einstellen!

(16.08.2016) Zahlt der Auftraggeber eine f√§llige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vor√ľbergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verz√∂gerungsschadens zu, so das OLG K√∂ln in seinem Urteil vom 07.06.2016 - 22 U 45/12.

Die Parteien stritten in diesem Fall um die Frage, ob ein Baugrubenverbau nach der tats√§chlichen Einbindetiefe oder aber der Sichtfl√§che abzurechnen ist. Der √∂ffentliche Auftraggeber (AG) k√ľrzt den Massenvordersatz in der Abschlagsrechnung des Auftragnehmers (AN), in der dieser den Verbau mit der kompletten Einbindetiefe abgerechnet hat, auf die blo√üe Sichtfl√§che des Verbaus. Nachdem sich die Parteien √ľber die zutreffende Art der Abrechnung nicht haben einigen k√∂nnen, stellt der AN vorl√§ufig die Arbeiten ein. In der Schlussrechnung macht der AN neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Der AG k√ľrzt die Schlussrechnung u. a. um diesen Nachtrag. Das Landgericht h√§lt die Arbeitseinstellung f√ľr unberechtigt und weist die Klage insoweit unter Berufung auf ¬ß 18 Abs. 5 VOB/B ab. Der AN legt Berufung ein.

Mit Erfolg! Das OLG folgt dem Landgericht nicht und hebt das Urteil insoweit auf. Der AN war zur Arbeitseinstellung nach ¬ß 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bis zur Zahlung durch den AG berechtigt. Der AN hat seine strittigen Leistungen bereits erbracht und sich zu Einigungsgespr√§chen bereitgefunden, ist seiner Kooperationspflicht hinreichend nachgekommen und ist deshalb nach Treu und Glauben zur Leistungseinstellung berechtigt. Daran hindert ihn auch ¬ß 18 Abs. 5 VOB/B nicht, denn diese Regelung soll lediglich sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien √ľber Vertragsinhalt und Bauausf√ľhrung das Bauvorhaben selbst nicht gef√§hrden, sondern einer gesonderten Auseinandersetzung vorbehalten bleiben. Damit wird dem AN das ihm zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach ¬ß 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bei Zahlungsverzug oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht abgeschnitten. Dies gilt auch bei einem √∂ffentlichen Auftraggeber, obwohl bei diesem kein Insolvenzrisiko besteht. Der AN ist nicht verpflichtet, in erheblichem Ma√üe in Vorleistung zu gehen. Im √úbrigen liegt das Risiko einer unberechtigten Arbeitseinstellung beim AN: Ist seine Auffassung unrichtig, ist der AG zur au√üerordentlichen K√ľndigung berechtigt.

Vorsicht f√ľr den Auftraggeber bei der K√ľrzung von Abschlagsrechnungen - jedenfalls bezogen auf Hauptvertragsleistungen: Stellt sich diese K√ľrzung als unberechtigt heraus, muss "doppelt" gezahlt werden. Neben der m√∂glichen Bauzeitverz√∂gerung sind die streitigen Leistungen verzinst nachzuzahlen und zus√§tzlich ein m√∂glicher Behinderungsnachtrag des Auftragnehmers zu verg√ľten. Das OLG Brandenburg (IBR 2005, 668) entschied bezogen auf eine streitige Nachtragsforderung abweichend und verwehrte dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht unter Berufung auf ¬ß 18 Abs. 5 VOB/B. Es empfiehlt sich, Absicherungsmechanismen f√ľr streitige Anspr√ľche zu vereinbaren, um den Baufortschritt nicht zu beeintr√§chtigen.