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Auf die Planung eines Sonderfachmanns darf sich der Auftragnehmer verlassen!

Auf die Planung eines Sonderfachmanns darf sich der Auftragnehmer verlassen!

(15.05.2016) Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauausf├╝hrende Auftragnehmer nicht kl├╝ger sein; er darf sich vielmehr auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind. Darf der Auftragnehmer der gr├Â├čeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, ist er von der Verpflichtung zu eigener Pr├╝fung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei, so das OLG K├Âln (Beschluss vom 22.02.2016 - 11 U 106/15).

Problem/Sachverhalt:

Der Auftragnehmer (AN) - ein Unternehmen f├╝r luft- und klimatechnische Anlagen - macht gegen├╝ber dem Auftraggeber (AG) f├╝r die Lieferung und Montage raumlufttechnischer Anlagen restliche Verg├╝tung in H├Âhe von knapp 77.000 Euro geltend. Der AG wendet ein, die Anlage sei mangelhaft, weil die in der Baubeschreibung vorgegebenen Temperaturen nicht eingehalten werden. Im Werklohnprozess vor dem Landgericht f├╝hrt der Gerichtssachverst├Ąndige aus, der Mangel sei auf konkrete Vorgaben der vom AG beauftragten Sonderfachleute zur├╝ckzuf├╝hren. Der AN sei nicht in der Lage gewesen, diesen Fehler zu erkennen. Das Landgericht gibt der Klage des AN daraufhin statt. Dagegen wendet sich der AG mit seiner Berufung.

Entscheidung:

 Ohne Erfolg! Zwar ist die Leistung des AN nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die f├╝r den vertraglich vorausgesetzten oder gew├Âhnlichen Gebrauch erforderlich ist; im Rahmen der getroffenen Vereinbarung schuldet der AN ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk (BGH, IBR 2000, 65). Allerdings kann der AN im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung seiner M├Ąngelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erf├╝llt hat. F├╝r das Bestehen und den Umfang der Pr├╝f- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk nach verbindlichen Vorgaben hergestellt werden sollte. Auf eine fachkundige Planung und auf ein auf einer solchen Grundlage erstelltes Leistungsverzeichnis kann sich der AN grunds├Ątzlich verlassen; er hat diese Vorgaben nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne Weiteres ins Auge springende M├Ąngel zu ├╝berpr├╝fen. Basiert das vom AG erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauausf├╝hrende Auftragnehmer nicht kl├╝ger sein. Vielmehr darf er sich auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind. So liegt es nach den auf eine zutreffende W├╝rdigung der Ausf├╝hrungen des Sachverst├Ąndigen gest├╝tzten Feststellungen des Landgerichts hier.

Praxishinweis:

Wird die Bauleistung von einer Fachfirma mit besonderen Spezialkenntnissen ausgef├╝hrt, besteht eine erh├Âhte Pr├╝fungspflicht (siehe z.B. OLG K├Âln, IBR 2007, 420). Der Grundsatz, dass der Bauunternehmer nicht "kl├╝ger" sein muss als der Sonderfachmann, gilt also nicht uneingeschr├Ąnkt.