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Fehlende Meistereigenschaft ist keine Schwarzarbeit!

Fehlende Meistereigenschaft ist keine Schwarzarbeit!

(04.02.2022) Zur Wirksamkeit eines Werkvertrags (hier: Abdichtungsarbeiten), wenn dem Meisterzwang unterliegende Arbeiten ohne Vorliegen des Meistertitels vorgenommen werden bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle und der Beurteilung anhand des Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Schwarzarbeit (OLG K├Âln, Urteil vom 16.12.2021 - 7 U 12/20).

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausf├╝hrung von Abdichtungsarbeiten. Als er nach Vertragsschluss erf├Ąhrt, dass der AN nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, h├Ąlt er den Vertrag f├╝r nichtig und verlangt vom AN die R├╝ckerstattung bereits geleisteter Zahlungen. 

Ohne Erfolg! Der Werkvertrag ist nicht wegen Versto├čes gegen ein gesetzliches Verbot (┬ž 134 BGB) unwirksam. Selbst wenn es sich bei den zu erbringenden Arbeiten um solche handelte, die nur ein Meisterbetrieb h├Ątte vornehmen d├╝rfen, f├╝hrte die fehlende Meistereigenschaft des AN zu einem nur einseitigen Versto├č gegen ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwArbG, der nicht die Nichtigkeit des Vertrags nach sich zieht. Die gegenteilige Auffassung des OLG Frankfurt (IBR 2018, 306) ist nicht ├╝berzeugend. Insbesondere widerspricht die pauschale Gleichsetzung der Schwarzarbeit in Gestalt einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG) mit der fehlenden beruflichen Qualifikation des Ausf├╝hrenden (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwArbG) den zu ┬ž 134 BGB anerkannten Auslegungsgrunds├Ątzen. Danach sind, wenn - wie hier - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung fehlt, Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend. Dies erfordert eine normbezogene Abw├Ągung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar w├Ąre, die durch das Rechtsgesch├Ąft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98, IBRRS 1999, 0895). Abzustellen ist dabei nicht auf das generelle Verbot von Schwarzarbeit, sondern auf die Untersagung der Erbringung von Leistungen ohne die hierf├╝r erforderliche Bef├Ąhigung. Insoweit hat der BGH jedoch bereits 1984 ausgef├╝hrt, dass dem Versto├č gegen ein solches Verbot mit berufsrechtlichen Ma├čnahmen oder ├Âffentlich-rechtlichen Sanktionen hinreichend Rechnung getragen werden k├Ânne, ohne dass es erforderlich w├Ąre, einem einzelnen, im Rahmen des verbotenen Handwerksbetriebes zu Stande gekommenen Rechtsgesch├Ąft die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen (BGH, NJW 1984, 230). Dar├╝ber hinaus ziehen einseitige Verst├Â├če des Unternehmers gegen das SchwArbG nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel ohnehin nicht die Nichtigkeit des Vertrags nach sich (vgl. BGH, IBR 2013, 609). Ein solcher einseitiger Versto├č liegt auch hier vor, weil der AG erst sp├Ąter von der fehlenden Meistereigenschaft des AN erfahren hat. Die Annahme der Nichtigkeit im Fall eines einseitigen Versto├čes w├╝rde zudem zu der nicht hinnehmbaren Konsequenz f├╝hren, dass der AG weder Erf├╝llungs- noch M├Ąngelanspr├╝che geltend machen k├Ânnte, wenn sich nachtr├Ąglich ein Versto├č des AN gegen das SchwarzArbG herausstellt (vgl. OLG D├╝sseldorf, IBR 2016, 265). 

Legt der AG erkennbar Wert darauf, einen in die Handwerksrolle eingetragenen Meisterbetrieb zu beauftragen, kommt - wenn diese Voraussetzungen nicht erf├╝llt sind - eine Anfechtung des Vertrags gem. ┬ž 119 BGB oder eine fristlose K├╝ndigung aus wichtigem Grund in Betracht (OLG Oldenburg, IBR 2010, 318). Hat der AN den AG ├╝ber den Handwerksrolleneintrag arglistig get├Ąuscht, kann der Vertrag nach ┬ž 123 BGB angefochten werden (KG, IBR 2007, 181). Meldet der AN sein Gewerbe nach Vertragsschluss ab und l├Ąsst er sich aus der Handwerksrolle austragen, soll dies den AG zum R├╝cktritt berechtigen (AG Mettmann, IBR 2014, 1276 - nur online).