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Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!

Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!

(02.09.2022) Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. ¬ß 437 Nr. 3, ¬ß¬ß 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") M√§ngelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den Grunds√§tzen des ¬ß 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu pr√ľfen, in welcher H√∂he ein Schaden √ľberwiegend wahrscheinlich ist; das gilt auch und gerade dann, wenn in einem Sachverst√§ndigengutachten eine Sch√§tzungsbandbreite (hier: +/- 30%) genannt wird, so der BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21.

Der Verk√§ufer verkauft im Jahr 2015 ein bebautes Grundst√ľck. Das 1924 errichtete Bauwerk wurde in den Jahren 2000 bis 2002 saniert. Der Verk√§ufer erweckt den Eindruck, dass das Geb√§ude vollst√§ndig saniert worden ist. Das trifft nicht zu; der Keller ist weder horizontal noch vertikal vollst√§ndig abgedichtet. Wegen dieser T√§uschung darf sich der Verk√§ufer nicht auf den vereinbarten Gew√§hrleistungsausschluss berufen. Er schuldet Schadensersatz. Das Berufungsgericht verurteilt den Verk√§ufer i.H.v. 97.244 Euro. Der Sachverst√§ndige habe die Sanierungskosten auf 138.920 Euro mit einer Sch√§tzungsbandbreite von +/- 30% gesch√§tzt. Unsicherheiten bei der Bemessung des fiktiven Schadensersatzes d√ľrften nicht zu Lasten des Sch√§digers (hier: des Verk√§ufers) gehen. Es k√∂nne nur der sicher entstehende Mindestbetrag zugesprochen werden (138.920 Euro abz√ľglich 30% = 97.244 Euro). Gegen diese Entscheidung wendet sich der K√§ufer, der Schadensersatz in H√∂he der Sanierungskosten von 138.920 Euro begehrt. Mit Erfolg? 

Ja! Der K√§ufer darf den Schadensersatzanspruch anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten M√§ngelbeseitigungskosten bemessen, sog. fiktiver Schadensersatz (IBR 2021, 266). Der Schaden und somit die voraussichtlichen Kosten der M√§ngelbeseitigung sind zu sch√§tzen (¬ß 287 Abs. 1 ZPO). Bei der Sch√§tzung war das Berufungsgericht zu streng. Es will nur den (sicheren) Mindestschaden zusprechen. Damit legt das Berufungsgericht letztlich den Beweisma√üstab des ¬ß 286 ZPO an, indem es Gewissheit zur Schadensh√∂he fordert. Gem√§√ü ¬ß 287 Abs. 1 ZPO kommt es aber nur darauf an, ob der Schaden √ľberwiegend wahrscheinlich ist. Auch liegt es in der Natur der Sache, dass bei einer fiktiven Schadensberechnung eine gewisse Unsicherheit verbleibt, ob der im Vorhinein zugesprochene Betrag den tats√§chlichen Kosten im Falle der M√§ngelbeseitigung entspricht. Wenn in einem Gutachten eine Sch√§tzungsbandbreite angegeben ist, m√ľssen Feststellungen dazu getroffen werden, welcher Betrag innerhalb der Sch√§tzungsbandbreite eher wahrscheinlich ist. 

Der Fall zeigt anschaulich das Dilemma der Bemessung des Schadens nach den fiktiven Kosten der M√§ngelbeseitigung. Gro√üz√ľgigkeit belastet den Sch√§diger und bereichert den Gesch√§digten (er muss anders als √ľber Vorschuss nicht abrechnen). Strenge bei der Zumessung entlastet den Sch√§diger und belastet den Gesch√§digten. Allerdings: Der Gesch√§digte kann sich durch einen Feststellungsantrag die M√∂glichkeit der Nachforderung sichern. Der Sch√§diger hat dagegen keine M√∂glichkeit, sich eine R√ľckforderung f√ľr den Fall vorzubehalten, dass die tats√§chlichen Kosten der M√§ngelbeseitigung geringer als prognostiziert ausfallen. Die f√ľr das Werkvertragsrecht entwickelte L√∂sung des VII. Zivilsenats (IBR 2018, 196; IBR 2020, 636), die Bemessung des Schadens nach den fiktiven Kosten der M√§ngelbeseitigung aufzugeben und den Besteller auf den Vorschussanspruch zu verweisen, vermeidet diese Disparit√§t. Die "Segelanweisung", genauere Feststellungen zum voraussichtlichen Schaden zu treffen, wird schwer umzusetzen sein. Die Kosten von Abdichtungsma√ünahmen sind typischerweise nur ungenau zu prognostizieren und der Sachverst√§ndige wird nicht ohne Anlass die recht gro√üe Spanne von +/- 30% in den Raum gestellt haben.