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Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?

Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?

(15.11.2018) 1. Beh√§lt der Besteller das Werk und l√§sst den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der f√ľr das Werk vereinbarten Verg√ľtung anhand der Verg√ľtungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, IBR 2018, 196). 2. Ergeben sich die Verg√ľtungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag, sind sie gem. ¬ß 287 ZPO zu sch√§tzen. 3. Bei der Schadenssch√§tzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu ber√ľcksichtigen, so das OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2018 - 13 U 191/16.

Der Unternehmer (U) f√ľhrt f√ľr den Bauherrn (B) Bodenbelagsarbeiten aus. Das Werk misslingt. Ein Sachverst√§ndiger stellt fest, dass der Fu√üboden wegen mehrerer M√§ngel umfassend erneuert werden muss. Der dazu erforderliche Betrag wird B in erster Instanz als Schadensersatz zugesprochen, obwohl B die M√§ngel nicht beseitigen lassen will. U legt Berufung ein. Er macht geltend, dass nach neuer Rechtsprechung des BGH der werkvertragliche Schadensersatzanspruch nicht mehr nach den M√§ngelbeseitigungskosten berechnet werden darf, wenn der Besteller die M√§ngel nicht beseitigen lassen will. 

Mit Erfolg! Das OLG Frankfurt setzt das Grundsatzurteil des BGH vom 22.02.2018 (BGH, IBR 2018, 196) konsequent um. Danach kann der Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen l√§sst, Schadensersatz nicht in H√∂he fiktiver M√§ngelbeseitigungskosten fordern (vgl. BGH, a.a.O.). Der Besteller hat vielmehr nur folgende M√∂glichkeiten: Er kann im Wege einer (meist unpraktikablen) Gesamtverm√∂gensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch den Unternehmer mangelfrei geschaffenen oder bearbeiteten Sache und dem tats√§chlichen Wert der mangelhaft geschaffenen oder bearbeiteten Sache fordern (vgl. BGH, a.a.O. Rz. 26 bis 29). Alternativ kann der Besteller den Schaden √§hnlich wie eine Minderung berechnen (BGH, a.a.O. Rz. 38 bis 43). In diesem Fall wird der Schaden angelehnt an ¬ß¬ß 634 Nr. 3, 638 BGB anhand der vereinbarten Verg√ľtung als mangelbedingter Minderwert nach ¬ß 287 ZPO gesch√§tzt. Nach BGH (a.a.O. Rz. 42) kann dabei an die Verg√ľtungsanteile angekn√ľpft werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Ergeben sich die Verg√ľtungsanteile nicht aus dem Vertrag, sind sie nach BGH zu sch√§tzen. In Anwendung dieser Grunds√§tze k√ľrzt das OLG den B in erster Instanz zugesprochenen Schadensbetrag von knapp 21.000 Euro auf 13.000 Euro. Dieser Sch√§tzung legt das OLG die f√ľr die misslungenen Werkleistungen vereinbarten Einzelbetr√§ge zu Grunde. 

Das OLG setzt die neue Rechtsprechung des BGH zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht konsequent und √ľberzeugend um. Wer Anwendungsbeispiele f√ľr die neue BGH-Rechtsprechung sucht, dem sei der Volltext der Entscheidung empfohlen. Der dritte Leitsatz ist den Entscheidungsgr√ľnden entnommen. U hatte sich damit verteidigt, das von ihm (mangelhaft) verarbeitete Material sei f√ľr sich genommen mangelfrei. Daher sei im Rahmen der Schadensberechnung nur der Lohnanteil der vereinbarten Verg√ľtung zu k√ľrzen. Das l√§sst das OLG - meines Erachtens v√∂llig zutreffend - nicht gelten. Ma√üstab f√ľr die Schadensberechnung ist nach BGH die misslungene Werkleistung insgesamt. Es gibt keinen Grund, bei der Schadenssch√§tzung den Materialanteil von vorneherein auszuklammern. Richtiger Ausgangspunkt der Schadenssch√§tzung ist vielmehr die vertraglich vereinbarte Verg√ľtung insgesamt.