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Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!

Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!

(05.04.2022) Abschlagszahlungen haben stets nur vorlĂ€ufigen Charakter. Die Bezahlung einer Abschlagsrechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe der geschuldeten VergĂŒtung, so das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 7/20 (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZR 11/21 - Nichtzulassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen).

Ein Parkettleger wird durch Pauschalvertrag beauftragt. Die Arbeiten sollen bis zum 26.03.2015 abgerufen und dann binnen 138 Werktagen abgeschlossen werden. Wegen einer Verzögerung der Vorgewerke kann der Parkettleger erst im Februar 2016 beginnen. Er schreibt dem Bauherrn, dass sich daher seine Preise um 7,5% erhöhen. Der Bauherr fordert einen Kalkulationsnachweis. Der Parkettleger legt das Schreiben eines Lieferanten vor, wonach sich die Materialpreise um 7,5% erhöht hĂ€tten. Darauf antwortet der Bauherr nicht und eine ausdrĂŒckliche Einigung ĂŒber die Preiserhöhung kommt nicht zu Stande. Der Parkettleger will die Preiserhöhung (rund 42.000 Euro) durchsetzen. Er beruft sich auf eine konkludente Vereinbarung. Der Bauherr habe grundsĂ€tzlich Bereitschaft erkennen lassen, eine Preiserhöhung zu akzeptieren, und alle Abschlagsrechnungen bezahlt. Die Abschlagsrechnungen hĂ€tten ab der zweiten Rechnung erhöhte Einheitspreise ausgewiesen. Muss der Bauherr die erhöhten Preise bezahlen? 

Nein! Der Bauherr hat durch die Abschlagszahlungen weder einer VertragsĂ€nderung zugestimmt noch eine Preiserhöhung anerkannt. Schon ganz allgemein stellt die Bezahlung einer Verbindlichkeit in aller Regel kein Schuldanerkenntnis dar. Eine VertragsĂ€nderung oder ein Anerkenntnis können insbesondere nicht aus Abschlagszahlungen hergeleitet werden. Die abgerechneten und bezahlten Positionen einer Abschlagsrechnung sollen nicht dem Streit entzogen werden. Weil Abschlagszahlungen nur vorlĂ€ufigen Charakter haben und ĂŒber sie noch eine endgĂŒltige Abrechnung durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, rechtfertigt ihre Bezahlung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen. Hinzu kommt, dass die Parteien eine PauschalvergĂŒtung vereinbart hatten und der Bauherr daher keinen Anlass hatte, die in die Abschlagsrechnung eingesetzten Preise zu ĂŒberprĂŒfen und mit den der Kalkulation der PauschalvergĂŒtung zu Grunde liegenden Angebotspreisen zu vergleichen. Auch war die Preiserhöhung nicht als gesondert berechnete Position in den Abschlagsrechnungen ausgewiesen. Sie hĂ€tte daher vom Bauherrn nicht "gestrichen" werden können. 

Der Besteller darf Leistungen nachtrĂ€glich bestreiten, fĂŒr die er Abschlagszahlungen erbracht hat. Die VorlĂ€ufigkeit von Abschlagszahlungen dient den Interessen beider Parteien. Es gelten weniger strenge Anforderungen an die PrĂŒfbarkeit, weil Abschlagsrechnungen nur vorlĂ€ufig sind. Der Besteller muss nicht befĂŒrchten, durch eine Abschlagszahlung eine Rechtsposition zu verlieren oder ihre Durchsetzung zu erschweren. Das begĂŒnstigt den Zahlungsfluss (Rodemann, FS Lauer 387, 389). Der Auftragnehmer ist daher nicht auf der sicheren Seite, wenn der Auftraggeber Abschlagszahlungen fĂŒr NachtrĂ€ge leistet. Er muss gleichwohl den (Nachtrags-)Sachverhalt ausreichend dokumentieren, damit er seine VergĂŒtungsansprĂŒche im Streit ĂŒber die Schlussrechnung nachweisen kann. Selbst eine Schlusszahlung hindert den Auftraggeber nicht, eine RĂŒckforderung mit der BegrĂŒndung geltend zu machen, dass die Schlussrechnung ĂŒberhöht war. Er trĂ€gt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast dafĂŒr, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist, muss also die Schlussrechnung widerlegen (OLG Köln, IBR 2018, 378). Bei Abschlagszahlungen ist das anders; hier bleibt die Darlegungs- und Beweislast beim Auftragnehmer.