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Neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof!

Neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof - Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

(08.03.2017) Der BGH hat mit seinem heute veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung).

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden nur noch in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.

Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. Der Schaden kann aber auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird.

Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.02.2018 entschieden.