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Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

(20.05.2018) ├ťbernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags f├╝hrt, so das OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 - 4 U 269/15.

Der klagende Auftragnehmer (AN), der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und Durchf├╝hrung der Arbeiten nicht in die Handwerksrolle eingetragen war, verlangt vom Auftraggeber (AG) restliche Verg├╝tung f├╝r beauftragte und erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fu├čboden- und Rohbauarbeiten. Der AG begehrt mit seiner Widerklage die Erstattung erbrachter Abschlagszahlungen und macht insofern geltend, der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag sei wegen eines Versto├čes gegen ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG gem. ┬ž 134 BGB nichtig. Au├čerdem verlangt er Schadensersatz wegen behaupteter zahlreicher M├Ąngel und hat den R├╝cktritt vom Vertrag erkl├Ąrt. Das Landgericht gibt der Klage teilweise statt und weist die Widerklage ab.

Vor dem OLG Frankfurt haben hingegen weder Klage noch Widerklage Erfolg. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist gem. ┬ž 134 BGB, ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG nichtig, weil er Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks zum Gegenstand hat, die der AN ├╝bernommen hat, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dies stellt gem. ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar. Ziel des im Jahr 2004 reformierten Schwarzarbeitsgesetzes ist es aber, Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und vor allem jeglichen Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu unterbinden. Unerheblich ist daher, dass die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu dieser Thematik bisher ausschlie├člich die auf eine Steuerhinterziehung abzielende Schwarzarbeit (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) betrifft und nicht die Erbringung von Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks durch einen nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Unternehmer (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG). Auch der Umstand, dass die Aus├╝bung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle gem. ┬ž 117 HandwO nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, w├Ąhrend die Steuerhinterziehung in ┬ž 370 AO als Straftat sanktioniert ist, f├╝hrt zu keiner anderen Beurteilung, weil ┬ž 1 Abs. 2 SchwarzArbG beide Verst├Â├če als im Hinblick auf den in ┬ž 1 Abs. 1 SchwarzArbG definierten Gesetzeszweck gleichgewichtig behandelt. F├╝r die Frage, ob eine gegen einen der Tatbest├Ąnde des ┬ž 1 Abs. 2 SchwarzArbG versto├čende Abrede gem. ┬ž 134 BGB nichtig ist, kann daher nichts anderes gelten.

In der Tat lag s├Ąmtlichen der in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen des BGH zur "Schwarzarbeit" (zu den verschiedenen Konstellationen vgl. BGH, IBR 2013, 609; IBR 2014, 327; IBR 2015, 405, und IBR 2017, 246) jeweils eine sog. "Ohne-Rechnung-Abrede" zu Grunde, also ein Versto├č gegen ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Ob auch Schwarzarbeit in Form eines Versto├čes gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG) oder zur Gewerbeanmeldung (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) insbesondere dann zur Nichtigkeit des Vertrags f├╝hrt, wenn es sich um einen nur "einseitigen" Versto├č handelt, der AG also hiervon bei Vertragsschluss keine Kenntnis hatte, hat der BGH unter der Geltung des SchwarzArbG von 2004 noch nicht entschieden. Zweifel hieran erscheinen angebracht (vgl. OLG D├╝sseldorf, IBR 2016, 265; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil, Rz. 18 f., jeweils m.w.N.). Bis zu einer h├Âchstrichterlichen Entscheidung sind aber alle Beteiligten gut beraten, es nicht "drauf ankommen zu lassen".

Aktuell wurde z. B. ver├Âffentlicht, dass entgegen der vorstehenden Entscheidung des OLG Frankfurt laut dem KG, Urteil vom 05.09.2017 - 7 U 136/16 (IBR 2018, 307), ein fehlender Eintrag in der Handwerksrolle nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrages f├╝hren soll.