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Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen!

Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen! 

(03.08.2020) An einen Bedenkenhinweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er hat zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten zu erfolgen. Erklärungen pauschalen Inhalts sind - jedenfalls wenn ein Fachunternehmen beauftragt wurde - unzulänglich, so das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Der Auftraggeber (AG) ist ein auf Holzbau spezialisiertes Unternehmen. Er beauftragt ein Unternehmen für Heizung und Sanitär mit der Installation von Rohrleitungslüftungen auf Holzbauelementen des AG. Als die Arbeiten beginnen, verlangt der Architekt des AG, die Rohrbelüfter so anzubringen, dass sie in die Wände der einzelnen Bäder eingebaut werden können. Dagegen erhebt der Auftragnehmer (AN) Bedenken, führt die Arbeiten aber entsprechend den geänderten Architektenzeichnungen aus. Nach Fertigstellung stellt sich heraus, dass die Leistungen nicht den Regeln der Technik entsprechen. Es kommt zu Geruchsbildungen in den Wohnungen. Der AN meint, er habe sich an die im Nachhinein vereinbarte Lüftungsart gehalten und Bedenken angemeldet. Es sei ausreichend, wenn der AG die Ernsthaftigkeit der vom AN befürchteten Mängelrisiken nachvollziehe und Anlass sehe, auf die Bedenken tatsächlich einzugehen; dazu müssten die Erklärungen nicht vollständiger und deutlicher sein als für das Verständnis des Bestellers erforderlich. 

Ohne Erfolg! Ausgehend vom funktionalen Leistungsbegriff des BGH (IBR 2008, 77: "Forsthaus") liegt dann ein Mangel vor, auch wenn die Parteien im Nachhinein eine bestimmte Art der Ausführung vereinbart haben. Davon kann sich der AN befreien, wenn er zuvor Bedenken angemeldet hat. Der BGH hält die Regelung des § 13 VOB/B auch bei einem BGB-Bauvertrag für geboten, wobei eine schriftliche Bedenkenanmeldung nicht erforderlich ist. Allerdings muss der AN nicht nur nachweisen, dass er Bedenken angemeldet hat, sondern auch, dass dies in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt ist. Der AN muss unverzüglich, zutreffend, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend und konkret die nachteiligen Folgen der veränderten Abwasserrohrlüftung und die sich daraus ergebenden Gefahren darlegen, damit die Tragweite der Nichtbefolgung seines Hinweises erkennbar wird; Erklärungen pauschalen Inhalts sind - jedenfalls wenn ein Fachunternehmen beauftragt wurde - unzulänglich. Eine Bedenkenanmeldung, "dass diese Ausführung so nicht funktionieren kann", reicht dazu nach Auffassung des OLG nicht aus. Der AN hätte die nachteiligen Folgen der veränderten Abwasserrohrlüftung und die sich daraus ergebenden Gefahren konkret darlegen sollen. Auch wenn in diesem Fall der AG selbst Bauunternehmer sei, könnten von ihm Kenntnisse hinsichtlich möglicher Lüftungsvarianten eines Abwasserohres nicht erwartet werden. Die Beweisaufnahme und die persönliche Anhörung der Beteiligten hat das Gericht nicht überzeugt, dass der AN seiner Hinweispflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Auch ein unzulänglicher Bedenkenhinweis kann zwar ausreichen, dass sich der AG in eigenem Interesse (Obliegenheit) darüber Gedanken macht und gegebenenfalls Rat einholt. Tut er das nicht, kann dies zu einem Mitverschulden führen (§ 254 BGB). Aber auch dies hat das OLG hier verneint, weil der Hinweis zu wenig nachhaltig gewesen sei und den AG deshalb nicht veranlassen konnte, selbst in die vertiefte Prüfung einzutreten.