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Streitpunkt Abwasseranschluss

Streitpunkt Abwasseranschluss

(15.04.2016) Bauen liegt im Trend in Deutschland. Mit Zinsen im Rekordtief und erhöhter Nachfrage nach Wohnraum stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Januar auf ein Zehn-Jahres-Hoch. FĂŒr Bauherren ist es nun besonders wichtig, sich von diesem Trend nicht mitreißen zu lassen und alle rechtlichen Aspekte ihre Bauvorhabens gewissenhaft zu prĂŒfen.

Private Bauherren setzen hĂ€ufig auf das BautrĂ€germodell. Denn wer ein Haus vom BautrĂ€ger kauft, anstatt selbst zu bauen, kommt oft gĂŒnstiger und stressfreier an sein Eigenheim. Allerdings sollten beide Seiten den Inhalt der abzuschließenden VertrĂ€ge vor Unterzeichnung gewissenhaft prĂŒfen. Insbesondere im Hinblick auf das vertraglich vereinbarte Leistungssoll. Nur so können Unklarheiten ĂŒber den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und sich ggf. hieran anschließende rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Wichtig ist der Blick ins Detail und die KlĂ€rung von Verantwortlichkeiten.

Der Anschluss der Abwasserleitungen an das öffentliche Kanalnetz ist so ein Detail, das in der Praxis immer wieder zu Problemen fĂŒhrt. Im BautrĂ€gervertrag muss klar geregelt sein, ob der BautrĂ€ger oder der Erwerber fĂŒr die AnschlĂŒsse verantwortlich ist. Nur so lĂ€sst sich vermeiden, dass am Ende eine LĂŒcke zwischen Eigenheim und Abwassernetz klafft. Wurde im Vertrag vereinbart, dass der BautrĂ€ger die Abwasserrohre nur bis einen Meter außerhalb der WĂ€nde zu fĂŒhren hat, so ist der Anschluss der Abwasserrohre an das öffentliche Kanalnetz Aufgabe des Erwerbers. Der Erwerber muss sich dann selbst um den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz kĂŒmmern. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, wie lang der Weg zum Sammler ist.

Hierdurch bedingt kann es nicht nur zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen – so wenn die AnschlĂŒsse zunĂ€chst erst noch beantragt werden mĂŒssen – sondern im Übrigen auch zu erheblichen Zusatzkosten fĂŒhren, welche seitens des Erwerbers im Vorfeld nicht einkalkuliert worden sind.

Anders verhĂ€lt es sich, wenn der BautrĂ€ger im Vertrag die „schlĂŒsselfertige“ Herstellung des Wohnhauses zugesichert hat. Dann muss er auch fĂŒr den Anschluss sorgen. Das gilt selbst dann, wenn die Wasserversorgung ĂŒber ein NachbargrundstĂŒck erfolgen muss und hierzu die Bestellung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit erforderlich wird (OLG Koblenz, BauR 2003, 721). Denn die Verpflichtung zur schlĂŒsselfertigen Herstellung umfasst ĂŒblicherweise alle Maßnahmen und Kosten der BauausfĂŒhrung, inklusive Nebenkosten, wie dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung.