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Verbraucher widerruft: Wie ist der Wertersatz zu berechnen?

Verbraucher widerruft: Wie ist der Wertersatz zu berechnen?

(04.01.2024) Der Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf beim Verbraucherbauvertrag ist die vereinbarte Verg├╝tung zu Grunde zu legen. 2. Um den Wertersatz nach der vereinbarten Verg├╝tung bemessen zu k├Ânnen, ist wie im Fall einer K├╝ndigung aus wichtigem Grund vorzugehen. Die f├╝r die Gesamtleistung vereinbarte Verg├╝tung muss auf die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen aufgeteilt werden, so das OLG D├╝sseldorf mit Beschluss vom 09.10.2023 - 22 U 135/23.

Die klagenden Verbraucher (V) beauftragten den Unternehmer (U) gem├Ą├č Angebot aus 2021 mit der schl├╝sselfertigen Sanierung eines Einfamilienhauses zum Pauschalpreis von 151.330 Euro. Im Vertrag hei├čt es: "F├╝r die Ausf├╝hrung der Arbeiten werden A-conto-Zahlungen ben├Âtigt, f├╝r die wir noch einen Plan erstellen m├╝ssen. 1. A-conto-Zahlung: 35.000 Euro." Die V leisteten auf diese und auf drei weitere A-conto-Rechnungen des U Voraus- und Abschlagszahlungen i.H.v. 124.950 Euro. Mit Schreiben ihres Prozessbevollm├Ąchtigten vom 23.05.2022 erkl├Ąrten sie den Widerruf des Vertrags. U erkl├Ąrte mit Schreiben vom 15.06.2022, dass ihm Wertersatzanspruch i.H.v. 111.250 Euro zustehe, zudem ein Anspruch aus Nachtr├Ągen/Sonderw├╝nschen i.H.v. 3.570 Euro. Damit ergebe sich ein Zahlungsanspruch der V i.H.v. 10.130 Euro. Mit Schriftsatz vom 31.01.2023 legte U eine Abrechnung vor. Darin hat er zu verschiedenen Gewerken "Kosten" dargelegt. Das Landgericht verurteilte U, an die V 124.950 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Der Wertersatzanspruch des U gem. ┬ž 357d BGB in der bis zum 27.05.2022 geltenden Fassung sei mangels pr├╝fbarer Abrechnung nicht f├Ąllig. 

Der Senat weist die Berufung des U zur├╝ck! Die von U vorgelegte Abrechnung ist zur Bezifferung des von den V geschuldeten Wertersatzes nicht geeignet, zum Teil aber auch schon sachlich falsch. Sie beachtet nicht die in ┬ž 357d Satz 1 BGB a.F. geregelte Voraussetzung, dass ein Wertersatz nur besteht, soweit die R├╝ckgew├Ąhr der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen ihrer Natur nach ausgeschlossen ist. Eine R├╝ckgew├Ąhr in Natur ist ausgeschlossen, wenn die R├╝ckgabe nur im Wege der Zerst├Ârung der erbrachten Leistungen erfolgen kann. Das ist nicht der Fall bei solchen Fertigbauteilen, die ohne Zerst├Ârung getrennt werden k├Ânnen. Auf die Frage, ob diese Fertigbauteile sachenrechtlich als wesentliche Bestandteile des Grundst├╝cks anzusehen sind, kommt es nicht an. Dem Vertrag ist nicht zu entnehmen, welcher Anteil des Pauschalpreises auf die einzelnen von U zu erbringenden Leistungen entfallen sollte. Um gleichwohl den Wertersatz nach der vereinbarten Verg├╝tung bemessen zu k├Ânnen, ist wie im Fall einer K├╝ndigung aus wichtigem Grund vorzugehen. Die f├╝r die Gesamtleistung vereinbarte Verg├╝tung muss auf die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen aufgeteilt werden (OLG Rostock, IBR 2023, 191). Es ist schon nicht klar, was mit "Kosten" gemeint ist. Auf die tats├Ąchlichen Kosten des U kommt es nicht an, auch nicht auf orts├╝bliche und angemessene Kosten. Ma├čgeblich ist, welcher Anteil des Pauschalpreises den einzelnen Leistungen zuzuordnen ist. 

Die Grunds├Ątze zur Abrechnung des Wertersatzes aus der Literatur werden vom OLG D├╝sseldorf best├Ątigt. Es beg├╝nstigt den U, dass die Aufrechnung deshalb nicht durchgreifen konnte, weil die zur Aufrechnung gestellte Forderung mangels Pr├╝fbarkeit derzeit nicht f├Ąllig ist. Sollte der Wertersatzanspruch unabh├Ąngig von einer pr├╝fbaren Abrechnung f├Ąllig sein, so k├Ânnte die Aufrechnung nicht durchgreifen, weil mangels gen├╝gender Darlegung ein Anspruch nicht festgestellt werden kann. In diesem Fall w├Ąre aber rechtskr├Ąftig zu entscheiden, dass der Wertersatzanspruch endg├╝ltig nicht besteht (┬ž 322 Abs. 2 ZPO), und der Unternehmer k├Ânnte eine pr├╝fbare Abrechnung nicht nachholen, um auf dieser Grundlage den Wertersatzanspruch doch noch durchzusetzen.