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VOB/B vereinbart: Auftraggeber muss automatisch Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto einzahlen!

VOB/B vereinbart: Auftraggeber muss Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto einzahlen!

(22.09.2015) Zum wiederholten male wurde gerichtlich entschieden (LG Duisburg, Urteil vom 19.08.2015 - 26 O 2/15), dass wenn die Parteien eines VOB-Bauvertrags vereinbaren, dass der Auftraggeber einen 5%-igen Gew├Ąhrleistungseinbehalt vornehmen darf, den der Auftragnehmer gegen eine B├╝rgschaft abl├Âsen kann, muss der Auftraggeber den Einbehalt auf ein Sperrkonto einzahlen, wenn der Auftragnehmer dies verlangt. Der Auftraggeber kann dann mit dem Bareinbehalt nicht anderweitig nach seinem Belieben arbeiten. 

Kommt ein Auftraggeber der Aufforderung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto nicht (fristgerecht) nach, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen. Denn der Auftraggeber ist gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 6 Nr. 1 Satz 3 VOB/B verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt innerhalb von 18 Werktagen nach entsprechender Mitteilung bei einer vereinbarten Bank einzuzahlen.

Demnach sollte sich der Auftraggeber bei Vertragsabschluss mit seinem Auftragnehmer darum bem├╝hen, diese f├╝r ihn nachteilige Klausel des ┬ž 17 Abs. 6 VOB/B auszuschlie├čen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ein gut gemachter Vertrag ist.

Es ist insoweit auch schon allgemein ├╝blich, die gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B vierj├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Bauwerke auf f├╝nf Jahre zu verl├Ąngern. Dagegen wird oft ├╝bersehen, dass in einem VOB/B-Vertrag eine Sicherheit f├╝r M├Ąngelanspr├╝che gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B bereits zwei (!) Jahre nach der Abnahme zur├╝ckzugeben ist.

Gerade bei der Vereinbarung der VOB/B sollten sich die Parteien genau ├╝berlegen, ob die VOB/B insgesamt in den Vertrag einbezogen werden soll oder ob VOB-Klauseln zu ersetzen sind.