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Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!

Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!

(11.11.2016) Hat der Auftraggeber einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrverg├╝tung zu. Der Frage der Erforderlichkeit dieser Leistungen ist dann nicht weiter nachzugehen. Gehen die Parteien eines Bauvertrags ├╝bereinstimmend davon aus, dass sich die H├Âhe der Nachtragsverg├╝tung nach den Preisans├Ątzen in der Urkalkulation des Auftragnehmers richtet (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), ist das Gericht daran gebunden (Anschluss an BGH, IBR 2013, 261), so das OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 1055/15.

Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von Betonfassaden-Fertigteilen beauftragt. Als Verg├╝tung werden 145.300 Euro vereinbart. Das Ankersystem f├╝r die vorgeh├Ąngten Fassadenplatten soll der AN nach Ma├čgabe der Ausschreibungsunterlagen selbst w├Ąhlen. W├Ąhrend der Ausf├╝hrung kommt es zu technischen Problemen. Der AN teilt dem Auftraggeber (AG) mit, dass sich die Befestigungsart ├Ąndere und eine Neukalkulation der Fassadenverkleidung notwendig werde. Das vom AN vorgelegte Nachtragsangebot wird vom AG "dem Grunde nach" beauftragt. Obwohl sich der AG die Urkalkulation vorlegen l├Ąsst, kommt es nicht zu einer Einigung ├╝ber die Nachtragsh├Âhe. Als die Schlussrechnung des AN ├╝ber 227.150 Euro vom AG auf 150.500 Euro gek├╝rzt wird, erhebt der AN Klage und erh├Ąlt vom Landgericht die ├╝bliche Verg├╝tung in H├Âhe von 76.700 Euro zugesprochen. Der AG legt Berufung ein.

Nur hinsichtlich der Nachtragh├Âhe mit Erfolg. Es liegt eine vom AG angeordnete ├änderung des Bauentwurfs vor, so dass dem AN ein Anspruch auf ge├Ąnderte Verg├╝tung (┬ž 2 Abs. 5 VOB/B) zusteht. Da die inhaltliche Ausgestaltung der Leistung "dem Grunde nach" vertraglicher Inhalt war, ist die Erforderlichkeit einzelner Leistungen, die in dem Nachtragsangebot des AN aufgef├╝hrt sind, nicht mehr zu debattieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Traverse sowie des Montagekrans. Nicht entscheidungserheblich ist ferner die Frage, weshalb es zu der ge├Ąnderten Ausf├╝hrung kam. Aus dem vorgelegten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass die ge├Ąnderte Leistungsausf├╝hrung (auch nach dem Willen des AG) erfolgen sollte und diese auch zu verg├╝ten war. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf├╝r, einen Sachverhalt anzunehmen, nach dem es in den Verantwortungsbereich des AN fiel, zu unver├Ąnderten Preisen die angebotene Leistung in ihrer konkreten Form auszuf├╝hren. Allerdings bedarf es einer Beweisaufnahme zur H├Âhe der in Betracht kommenden Nachtragsforderung. Jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien - wie hier - ├╝bereinstimmend davon ausgehen, dass sich die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Kalkulation des AN zu erfolgen hat, besteht kein Anlass, auf die ├╝bliche Verg├╝tung nach ┬ž 632 Abs. 2 BGB zur├╝ckzugreifen (vgl. BGH, IBR 2013, 261).

Aus einer Beauftragung "dem Grunde nach" erw├Ąchst nicht ohne Weiteres ein Mehrverg├╝tungsanspruch. Denn eine solche Anordnung entzieht dem Streit ├╝ber die Beantwortung der Frage, ob der Nachtrag berechtigt ist, nicht die Grundlage. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht ein zweites Mal bezahlt verlangen, wenn sie werkvertraglich bereits geschuldet und verg├╝tet wird. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber in der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Verg├╝tungspflicht selbstst├Ąndig anerkannt hat oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung dieser Frage verglichen haben (BGH, IBR 2005, 358). Die Aussage in Leitsatz 1 ist deshalb mit h├Âchster Vorsicht zu genie├čen.