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Wer muss die Echtheit der Quittung beweisen, wenn der Auftraggeber behauptet, er habe den Werklohn in Bar bezahlt?

Wer muss die Echtheit von Quittungen beweisen?

(30.07.2016) Wendet der Aufraggeber gegenĂŒber der Werklohnforderung des Auftragnehmers ein, er habe verschiedene Zahlungen geleistet, und legt er entsprechende Quittungen vor, muss er deren Echtheit im Bestreitensfall uneingeschrĂ€nkt beweisen, so das OLG Bamberg, Urteil vom 18.09.2013 - 3 U 27/13 (BGH, Beschluss vom 06.04.2016 - VII ZR 307/13 - Nichtzulassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen).

Problem/Sachverhalt:

Ein Nachunternehmer (NU) macht offene RechnungsbetrĂ€ge aus verschiedenen Bauvorhaben geltend, die er fĂŒr den Auftraggeber (AG) ausgefĂŒhrt hat. Dabei ist der NU noch fĂŒr eine GmbH i.Gr. aufgetreten, die er spĂ€ter als Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschrĂ€nkt) fortgefĂŒhrt hat. Die Forderungen der GmbH bzw. der UG lĂ€sst er sich abtreten. Nach unstreitigen Zahlungen ĂŒber ca. 25.000 Euro (darunter Barzahlungen i.H.v. 3.000 Euro) sind noch gut 16.000 Euro offen. Der AG beruft sich darauf, dass er weitere 23.300 Euro in bar gezahlt habe. Dazu legt er Quittungen mit angeblichen Unterschriften des NU, deren Echtheit dieser bestreitet, vor. Die behauptete Überzahlung fordert er mit der Widerklage zurĂŒck.

Entscheidung:

Ohne Erfolg! Das Landgericht verurteilt den AG zur Zahlung und weist die Widerklage ab. Das OLG Bamberg bestĂ€tigt diese Entscheidung in der Berufung und der BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde zurĂŒck. Der AG konnte trotz eines eingeholten schriftvergleichenden SachverstĂ€ndigengutachtens nicht beweisen, dass er die behaupteten Barzahlungen erbracht hatte.

Praxishinweis:

Barzahlungen sind riskant. Im seriösen kaufmĂ€nnischen Zahlungsverkehr sind sie ungewöhnlich. Kaum jemand möchte grĂ¶ĂŸere GeldbetrĂ€ge mit sich herumtragen. Barzahlungen können auch innerbetrieblich zu erhöhtem buchhalterischem Aufwand fĂŒhren (Stichwort: Korruptionsvorbeugung). Je nach Fallgestaltung kann der Verdacht einer Schwarzgeldabrede aufkommen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (IBR 2013, 609; IBR 2014, 327; IBR 2015, 405) bestehen dann keine wechselseitigen Zahlungs- und GewĂ€hrleistungsansprĂŒche. Der Einwand wird in letzter Zeit vermehrt im Prozess erhoben (s. zuletzt IBR 2016, 265).

Der Beweis einer Barzahlung kann (abgesehen von der Parteivernehmung) oft nur durch Vorlage einer Quittung gefĂŒhrt werden. Das ist eine Privaturkunde gem. § 416 ZPO, aus der sich zunĂ€chst nur ergibt, dass der Schuldner die ZahlungsbestĂ€tigung abgegeben hat. NatĂŒrlich ist daraus in der Regel der Schluss zu ziehen, dass auch tatsĂ€chlich gezahlt wurde (BGH, Urteil vom 28.09.1987 - II ZR 35/87, IBRRS 2011, 4269). Zur Erteilung einer Quittung ist der GlĂ€ubiger auf Verlangen des Schuldners verpflichtet (§ 368 BGB). In der Quittung sollte genau bezeichnet werden, was von wem an welchem Tag und auf welche Schuld gezahlt worden ist.

Was aber, wenn der Schuldner bestreitet, die Unterschrift geleistet zu haben, und die Quittung eine FĂ€lschung nennt? Dann muss die Echtheit der Unterschrift bewiesen werden (§ 440 ZPO). Beweispflichtig ist immer derjenige, der sich auf die Zahlung beruft, weil darin der sog. "ErfĂŒllungseinwand" gem. § 362 Abs. 1 BGB liegt. Auch fĂŒr die RĂŒckforderung ĂŒberzahlter BetrĂ€ge gem. § 812 Abs. 1 BGB muss der AG beweisen, dass der NU die Barzahlungen erlangt hat. Im Ernstfall ist es schwierig, die Echtheit zu beweisen. Schriftgutachten, die sich oft nur auf eine "dahingekritzelte" Unterschrift beziehen, können meist nur eine mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit angeben. Die BeweiswĂŒrdigung ist dann Sache des Gerichts (§ 286 ZPO).

Hier hatten Landgericht und OLG wohl auch deshalb Zweifel, weil der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des AG im Prozess zugegeben hatte, Rechnungen "rĂŒckdatiert" zu haben. Jedenfalls reichten die offenbar im Gutachten angegebenen Echtheitswahrscheinlichkeiten von ĂŒber 95% nicht aus, den Beweis zu fĂŒhren.