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Wer nicht fragt verliert!

Wer nicht fragt, verliert!

(18.01.2018) Die teil-funktionale Ausschreibung (hier: funktional beschriebene Einzelposition in einem ansonsten detaillierten Leistungsverzeichnis) ist eine vergaberechtlich m√∂gliche und zul√§ssige Ausschreibungsvariante. Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses, die einer zuverl√§ssigen Kalkulation entgegenstehen, darf der Bieter bzw. sp√§tere Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe kl√§ren. Obliegt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Ausschreibung dem Bieter bzw. sp√§teren Auftragnehmer, die statischen und konstruktiven Erfordernisse zu ermitteln, geh√∂rt hierzu auch die Menge des einzubauenden Stahls, so das OLG Celle in seinem Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 42/14.

Der Auftragnehmer (AN) wird nach √∂ffentlicher Ausschreibung mit der Errichtung einer Stra√üen√ľberf√ľhrung beauftragt. Unter Position 10 des Leistungsverzeichnisses (LV) hei√üt es: "Betonstahl entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen einbauen. Bauteil = √úberbau. Stahlsorte BST 500 S." Als Menge sind "45,00 t" angegeben. Tats√§chlich werden 62,677 t Stahl ben√∂tigt und verbaut. Die Stahlmehrmengen werden vom Auftraggeber (AG) bezahlt. Der AN verlangt die Erstattung von Mehrkosten wegen aufw√§ndigerer und l√§ngerer Arbeiten durch die zus√§tzlich einzubringende Menge an Stahl in H√∂he von √ľber 100.000 Euro.

Ohne Erfolg! Das Risiko der tats√§chlich zu verbauenden Betonstahlmenge ist vom AN zu tragen. Die Ausschreibung zu Position 10 ist einer vergaberechtlich zul√§ssigen funktionalen Leistungsbeschreibung vergleichbar (vgl. OLG Celle, IBR 2005, 520). Bestimmtheit und Transparenz der geforderten Leistung sind nicht zu beanstanden. Es wird vom Wortlaut her unmissverst√§ndlich klargestellt, dass vom AN statische und konstruktive Erfordernisse f√ľr das Bauteil √úberbau zu beachten sind. Bei ihrer Kalkulation waren die Bieter folglich gehalten, sich selbstst√§ndig Gedanken √ľber die statischen und konstruktiven Grundlagen f√ľr das Bauteil √úberbau, hier den Einbau von Betonstahl, zu machen. Der AN wusste, dass er die Statik selbst erstellen musste, was er - zu einem sp√§teren Zeitpunkt - auch getan hat. An der Einordnung der Ausschreibung als teilfunktional √§ndert sich nicht dadurch etwas, weil das vom AG erstellte LV neben der Bestimmung der Stahlsorte "BSt 500 S" auch den Vordersatz "45 t" enth√§lt. Der AN durfte sich jedoch nicht auf die Richtigkeit des Massenvordersatzes verlassen. Denn die Betonmenge richtet sich nach den statischen Erfordernissen. Dann musste dem AN als Fachfirma klar sein, dass die Mengenangabe von 45 t seitens der Beklagten ohne zuvor erstellte Statik und Konstruktionskonzeption nur einen Richtwert vorgab. Bei Zweifeln √ľber die Bestimmtheit des LV h√§tte der sich beim AG erkundigen m√ľssen, was es mit der Mengenangabe von 45 t auf sich hatte. Unklarheiten des LV, die einer zuverl√§ssigen Kalkulation entgegenstehen, darf der Bieter nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe kl√§ren. Hierf√ľr bestand im konkreten Fall Anlass, weil ein konkreter Vordersatz und ein Einbau "entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen" einander widersprechen.

Vergaberecht ist kein Vertragsrecht (BGH, IBR 2017, 419). Ein etwaiger Versto√ü gegen vergaberechtliche Vorschriften hat deshalb keinen Einfluss auf den Inhalt des geschlossenen Bauvertrags. Ist ein Bieter der Meinung, dass die Ausschreibung unklar ist oder ihm ein ungew√∂hnliches Wagnis √ľbergeb√ľrdet wird, muss er nachfragen und den Vergaberechtsversto√ü ggf. r√ľgen (¬ß 160 Abs. 3 GWB).